Georgien Proteste Gesetz

Demonstrationen in Georgien gegen pro-russisches Gesetz

Tausende gehen auf die Straße

Anti-russische Stimmung nimmt zu

In Georgien sind erneut Tausende pro-westliche Demonstranten gegen ein als russisch kritisiertes Gesetz auf die Straße gegangen. Die Demonstranten forderten die Rücknahme des Gesetzentwurfs, der die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stärker kontrollieren würde. Die Proteste begannen, nachdem die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, der NGOs verpflichten würde, ihre ausländischen Finanzquellen offenzulegen und sich beim Justizministerium zu registrieren.

Die Opposition und Aktivisten argumentieren, dass das Gesetz darauf abzielt, kritische Stimmen zu unterdrücken und die Zivilgesellschaft zu schwächen. Sie argumentieren, dass das Gesetz vage formuliert sei und missbraucht werden könne, um NGOs zu schließen, die die Regierung kritisieren. Die Regierung hingegen argumentiert, dass das Gesetz notwendig sei, um die Transparenz zu erhöhen und ausländische Einmischung zu verhindern.

Die Proteste haben die Spannungen zwischen der pro-westlichen Regierung und der pro-russischen Opposition noch verschärft. Georgien befindet sich seit langem in einem Konflikt mit Russland um die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Die Regierung beschuldigt Russland, separatistische Kräfte in diesen Regionen zu unterstützen.